Gemeinderat - FWG Hackenheim

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Gemeinderat

Kurzbericht zur öffentlichen Ortsgemeinderatssitzung Hackenheim
Donnerstag, 28. September 2017, 19:30 Uhr
Nebenraum der Rheinhessenhalle Hackenheim


Ortsbürgermeisterin Sylvia Fels begrüßt die Ratsmitglieder, die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Kreuznach, die beiden Vertreter/-in der Presse und einen Zuhörer. Sie stellt fest, dass die Einladung form - und fristgerecht versandt wurde. Sodann stellt sie fest, dass der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist.

Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung wurde einstimmig angenommen.

Im Haupt- und Finanzausschuss hatte Herr Lorenz von der EGV über die Beteiligung des Ortes an den frei gewordenen Anteilen des Windkraftparks Fürfeld berichtet, woraufhin dieser dem Gemeinderat mit vier Ja und einer Gegenstimme eine höhere Beteiligung von bisher 15,5 Prozent, was 620 000 Anteile von vier Millionen ausmache, auf 19,78 Prozent und damit 791 169,6 Anteile, empfohlen hatte.
Im Gemeinderat standen noch einige Fragen im Raum. Schließlich stimmten neun Mitglieder für und sechs der CDU gegen eine Erhöhung, ein Gemeinderatsmitglied enthielt sich.
Zwei Angebote lagen für die Küche der Kita vor, bei denen sich der Gemeinderat einhellig dafür aussprach, den Auftrag an den günstigsten Anbieter zum Preis von rund 12 400 zu vergeben. Da die Angebote jeweils keine Spülmaschine beinhalteten, wurde weiterhin der Kauf einer solchen im Wert von rund 5600 Euro beschlossen.

Große Debatten gab es weder bei der Küche noch bei der Spülmaschine. Schnell war geklärt, dass die Küche fix und fertig aufgebaut wird und dann kindgerecht und spülfertig bereitstünde. Im Übrigen könne man dort locker auch für 50 Kinder kochen, bestätigte Bürgermeisterin Sylvia Fels (FWG). Doch seien in puncto Kita bereits Mehrkosten unter anderem durch EDV-Datentechnik, Alu- statt Stahltüren, Brandschutz oder der elektrischen Ausstattung in den Räumen von 31500,00 € zu vermelden.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig gegen eine Mitgliedschaft Hackenheims im „Partnerschaftsverein Nagyesztergár“ aus. Da schon eine Partnerschaft mit der französischen Gemeinde Tossiat seit 25 Jahren bestehe, sei eine zweite nicht gewünscht, waren sich die Ratsmitglieder einig.

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Kurzbericht zur öffentlichen Ortsgemeinderatssitzung Hackenheim
Donnerstag, 06.Juli 2017, 19:30 Uhr
Nebenraum der Rheinhessenhalle Hackenheim


Ortsbürgermeisterin Sylvia Fels begrüßt die Ratsmitglieder, die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Kreuznach, die beiden Vertreter/-in der Presse und die zahlreichen anwesenden Zuhörer. Sie stellt fest, dass die Einladung form - und fristgerecht versandt wurde. Sodann stellt sie fest, dass der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist.
Veröffentlichung der Einladung erfolgte im Amtsblatt der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Kreuznach vom 29.06.2017, Seite 31.

TOP 1: Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom 18.05.2017
Das Protokoll wurde einstimmig angenommen.

TOP 2: Beratung und Empfehlungsbeschluss über die Auftragsvergabe einzelner Gewerke für den Bau- und Kulturhof - 3. Bauabschnitt
- Gerüstbauarbeiten
- Rohbauarbeiten
- Zimmererarbeiten
- Stahlbauarbeiten
- Dachdeckerarbeiten
- Klempnerarbeiten
Die o. g. Gewerke waren öffentlich ausgeschrieben. Die Submission fand am 19.06.2017 in der Verbandsgemeinde statt. Die vorliegenden Angebote wurden im Vorfeld im Haupt- und Finanzausschuss beraten und von diesem einstimmig empfohlen für die nachfolgend genannten Gewerke die entsprechenden Firmen mit der Durchführung der Arbeiten zu beauftragen.
Die Vergabe der Aufträge wurde einstimmig beschlossen (siehe nachfolgende Auflistung).
Gewerk: Firma: Auftragssumme:
Gerüstbauarbeiten Baldes aus Roxheim 6.233,14 €
Rohbauarbeiten
Erd- und Entwässerungsarbeiten Iselborn aus Bad Kreuznach 152.076,75 €
Zimmererarbeiten Brandenburger aus Bad Münster a. Stein – Ebernburg (BME) 16.843,33 €
Stahlbauarbeiten Herbst aus Freimersheim 27.324,58 €
Dachdeckerarbeiten Brandenburger aus BME 51.600,01 €
Klempnerarbeiten Brandenburger aus BME 6.872,84 €
Frau Ott nahm als zuständige Architektin an der Abstimmung nicht teil.

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die wohnbauliche Entwicklung der Ortsgemeinde Hackenheim
Die Verbandsgemeindeverwaltung hat die wohnbauliche Weiterentwicklung aller Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde von einer Fachfirma prüfen lassen. Für Hackenheim resultierte hieraus, dass im Gebiet zwischen Kreuznacher Straße – Panzerstraße – Hohlweg - Rheinhessenblick noch Entwicklungspotential für die Wohnbebauung besteht. Im Bauausschuss wurde das Ergebnis der  Empfehlung bereits besprochen und nun dem Gemeinderat als Beschlussvorlage vorgestellt
Der Ortsgemeinderat stimmt der Empfehlung einstimmig zu.

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Ortsrand Ost“
Hierbei handelt es sich um das Gelände zwischen Bosenheimer Straße und B 428 (letztes Grundstück am Ende der Bosenheimer Straße, ortsauswärts rechts).
Vom Eigentümer dieses Geländes wurde beantragt Grundstück in den bestehenden Bebauungsplan zusätzlich aufzunehmen.
Dem Antrag wurde einstimmig statt gegeben.

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Benutzungsordnung für den Kulturhof
Von der CDU Fraktion wurde vor einiger Zeit ein Musterentwurf für eine Benutzungsordnung vorgelegt. Diese wurde im Haupt- und Finanzausschuss beraten und weiter ausgearbeitet. Der vom Haupt- und Finanzausschuss weiterentwickelte Entwurf der Benutzungsordnung für den Kulturhof liegt den Ortsgemeinderatsmitgliedern vor.
Der vorliegende Entwurf wurde einstimmig beschlossen.
Zur Vervollständigung bedarf es noch der Ausarbeitung der „Gebührenordnung“, welche in einer der nächsten HuF - Ausschusssitzungen vorgenommen wird.

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Prioritätenliste bezüglich Instandhaltungs- und Renovierungsmaßnahmen an/in der Rheinhessenhalle
Am 22.04.2017 erfolgte im Vorfeld eine Begehung der Rheinhessenhalle durch den Bauausschuss. Dabei wurden folgende Renovierungsarbeiten mit folgender Rangfolge festgestellt:
• Heizungsanlage – hat oberste Priorität.
Da die Heizungsanlage schon sehr alt ist, werden sicherheitshalber Leerrohre vom neu zu erbauenden Kindergarten in die Rheinhessenhalle gelegt, damit bei Heizungsanlagenausfall/-defekt ein Anschluss an die Heizungsanlage des neuen Kindergartens möglich ist.
• Eingangstüren von Restaurant und Sportlereingang
• Außenanstrich
• Reparatur der Pflasterung des seitlichen Zuganges zum Restaurant incl. der Überprüfung der Lampen auf dem Weg
• Blitzschutz
• Lüftungsanlage
Die Prioritätenliste wurde einstimmig beschlossen.

TOP 7: Mitteilungen und Anfragen
• Die vorgesehene Renaturierung am „Sauerwieser Graben“ schreitet voran.
• Der Baumschutzbügel am Übergang Willy-Brandt-Straße /An der Staffel wurde von Unbekannten umgedrückt. Der Schaden ist mittlerweise behoben. Es hat sich niemand als Verursacher gemeldet.
• Die Infotafeln wurden nunmehr abschließend aktualisiert und zeitnah am Dorfplatz und der ehemaligen Volksbank usw. aufgestellt.
• Der Elektro - Check aller Elektrogeräte in den öffentlichen Gebäuden ist noch immer nicht abgeschlossen. Es wird von der VG eine neue Ausschreibung erfolgen

Zum Neubau des kommunalen Kindergartens:
• Der Spatenstich für den Neubau des kommunalen Kindergartens findet am 27.07.2017 statt. Uhrzeit wird noch mitgeteilt.
• Am 12.09.2017 werden die Module der Kita aufgestellt.
• Es liegen schon rd. 40 Bewerbungen für die Kindergartenleitung bzw. für Erzieher/-innen vor.
• Die Garage neben der Rheinhessenhalle wird am 19.07.2017 auf den letzten Parkplatz vor den Tennisplätzen umgesetzt.
• Die Bewilligung der Zuschüsse für den Kindergarten von Land und Kreis liegen nun schriftlich vor.
• Auf die schriftliche Anfrage der CDU an die VG Bad Kreuznach zur Modulbauweise für den neu zu errichtenden kommunalen Kindergarten teilt ein Mitarbeiter der VG Bad Kreuznach mit, dass die Modulbauweise ausnahmsweise zulässig ist.
Die CDU will die schriftliche Anfrage auch schriftlich beantwortet haben.
• Sobald das Büro von Ortsbürgermeisterin Fels in den Kulturhof umgezogen ist, muss über die Verwendung der im alten Gemeindehaus frei werdenden Räume nachgedacht werden.

Ortsbürgermeisterin Sylvia Fels bedankte sich bei den Anwesenden und schloss die Ortsgemeinderatssitzung um 20.15 Uhr.

-Marion Eckart-



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Kurzbericht zur öffentlichen Ortsgemeinderatssitzung Hackenheim
Donnerstag, 18.05.2017, 19.30 Uhr
Nebenraum der Rheinhessenhalle Hackenheim


Ortsbürgermeisterin Sylvia Fels begrüßt die Ratsmitglieder, Herrn Verbandsbürgermeister Peter Frey, die Vertreter/-in der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Kreuznach und die sechs anwesenden Zuhörer. Sie stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht versandt wurde. Sodann stellt sie fest, dass der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist.

Veröffentlichung der Einladung erfolgte im Amtsblatt der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Kreuznach vom 11.05.2017, Seite 8.

TOP 1: Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom 06.04.2017

Es erfolgte eine Diskussion zum Unterpunkt des Top 3 „transportablen Bühne“. Ratsmitglied Enders teilte mit, dass seine Aussage im Protokoll fehlerhaft sei. Das Protokoll vom 06.04.2017 wird nicht verändert. Im heutigen Sitzungsprotokoll wird entsprechendes vermerkt.

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Bauleistung für die neue KiTa

Die Auftragsvergabe in Verbindung mit der vorliegenden Leistungsbeschreibung und drei Angeboten wurde bereits im Haupt- und Finanzausschuss besprochen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 15.05.2017 dem Gemeinderat einstimmig die Empfehlung ausgesprochen die Auftragsvergabe zum Bau des 4-gruppigen Kindergartens an die Firma Kleusberg GmbH & Co.KG, Wissen zu vergeben. Der Angebotspreis beläuft sich auf 1.973.494,81 €. In der HuF - Sitzung bat man den Mehrpreis für LED –Röhren statt Leuchtstoffröhren einzuholen. In der GR-Sitzung teilte der Architekt Herr Junglas mit, dass es sich um einen Mehrpreis in Höhe von 2.380 € incl. Mwst. handelt. Somit wurde vom Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen den Auftrag in Höhe von 1.975.874,81 € an Fa. Kleusberg beschlossen.
Diskutiert wurden im Vorfeld des Beschlusses, wodurch sich die Unterschiede in der Höhe der Angebote erklären könnten. Hierzu führte Herr Junglas aus, dass seines Wissens nach die Firma mit dem günstigsten Angebot in Höhe eines Jahresauftragsvolumen von rd. 170 Mio. € an Bauaufträgen umsetzt, sodass sie günstigere Preise machen kann.
Die Frage, ob die Auftragssumme auskömmlich sei, wurde bejaht. Eine Erhöhung könne nicht passieren, dies sei vertraglich so geregelt.
Der Architekt wies noch daraufhin, dass in der Bausumme auch ein Teil der baulichen Außenanlagen enthalten ist; so sei für die Geländeabfangung ein Betrag von rd. 14.000 € enthalten.
Im Angebotspreis sei auch eine Zisterne mit drei Behältern mit einem Auftragsvolumen von rd. 20.000 € enthalten.
Die jetzt, laut Angebot, höhere Summe als die pauschale Kalkulation, erkläre sich vor allem darin, dass das Landesjugendamt vier gleich große Räume gewünscht hat..
Im Angebot enthalten sind, wie schon oben erwähnt die Stützmauer, eine Dachbegrünung, Holzfassade, Tresterplatten im Eingangsbereich, die Anbindung an die Rheinhessenhalle und die Mehrauflagen durch den Brandschutz.
Nicht berücksichtigt sind Teile der Inneneinrichtung. Herr Junglas will sich erkundigen, was eine Einrichtung pro Gruppenraum kosten könnte.
Es wurde noch einmal ein Rückblick zum zeitlichen Verlauf der Diskussionen hinsichtlich des Baues des kommunalen Kindergartens gehalten.
Es wurde festgestellt, dass das Leistungsverzeichnis zur Ausschreibung der Bauleistung mit dem Bauausschuss soweit abgestimmt wurde.
Ortsbürgermeisterin Fels merkte an, dass die Hackenheimer Kinder nach der Fertigstellung des kommunalen Kindergartens nicht mehr in Kindergärten außerhalb der Ortsgemeinde gehen müssen. Sie bedankte sich bei den Gemeinden die in der Vergangenheit und Gegenwart unsere Kinder aufgenommen haben.
Geprüft wird noch, ob evtl. durch die gemeinsame Nutzung einer Heizungsanlage Kita / Rheinhessenhalle ein Einsparpotential besteht bzw. wird geprüft ob man Vorbereitungen
für eine gemeinsame Heizung treffen kann.
Sodann gab Ortsbürgermeisterin Fels auf Anfrage die Kassenbestände der Ortsgemeinde zu unterschiedlichen Zeitpunkten bekannt. Unter anderem
2009  rd.    509.451 €
2010  rd.    722.446 €
2011  rd.    905.923 €
2012  rd. 1.267.000 €
Kauf Bau-und Kulturhof
2013  rd.    982.614 €
2014  rd.    975.267 €
2015  rd.  1.162.790 €
2016  rd. 1.161,220 €
11.05.2017 rd. 1.211.095 €

Ortsbürgermeisterin Fels teilt mit, dass schon Bewerbungen für die Leitung des kommunalen Kindergartens und auch als Erzieher/-innen vorliegen, obwohl noch gar  keine Ausschreibung der Stellen erfolgte. Sie weist daraufhin, dass es Vorgaben zur Personalausstattung durch das Landesjugenamt gibt, die zwingend zu beachten sind. Dies hinsichtlich der Ausschreibung der Stellen, als auch hinsichtlich der Einstellungszeitpunkte.

TOP 3: Mitteilungen und Anfragen

Ortsbürgermeisterin Fels teilt mit, dass
• der VG-Wandertag in Frei-Laubersheim am Sonntag, den 28.05.2017 stattfindet. Sie würde sich freuen, wenn auch Hackenheimer/-innen daran teilnehmen würden, da sie selbst und der 1. Beigeordneter Heinz-Günther Medinger an diesem Wochenende in Tossiat seien und deshalb an dem VG-Wandertag nicht teilnehmen können.
• mit der Aufstellung der Ortsbeschilderung heute begonnen wurde
• die drei gefällten Bäume an der Ecke „Staffel“ und „Am Kirchberg, die wegen Krankheit gefällt werden mussten, durch drei neue Bäume ersetzt wurden
• der Auftrag zur Überarbeitung von vier Ortsinformationstafeln wird von der Agentur „mediaCompakt“ fertig gestellt. Von Herrn Trautmann wurden einige Bilder von Hackenheim dafür zur Verfügung gestellt. Sie bedankt sich bei Gerhard Bielesch der schon viele Vorbereitungen getroffen hat.
• Bezüglich der Renovierung des Brunnens an der Rheinhessenhalle hat ein Treffen mit Herrn Reichelt stattgefunden. Hier liegt noch kein Preis vor. Im Hinblick auf die erforderlichen „Sandstral-Arbeiten“ wird die Fa. Reichelt ein entsprechendes Angebot abgeben. Eine neue Pumpe und ein Filter müssen ebenfalls eingebaut werden.
• die Besichtigung der Rheinhessenhalle erfolgt ist. Es seien einige Renovierungsbedarfe festgestellt worden. Eine Auflistung wird dem Ortsgemeinderat zur Verfügung gestellt, so dass dann über die weitere Vorgehensweise beraten werden kann
• die Erstaufnahme für das Baumkataster begonnen wurde
• die Beschilderung für die Bosenheimer Straße in die Wege geleitet worden sei
• die Stadtwerke den Gaspreis verringert.

Auf Anfrage wurde mitgeteilt, dass
• die Anzahl der künftigen für den kommunalen Kindergarten einzustellenden Mitarbeiter/-innen vom (Landes)jugendamt vorgegeben wird
• die Eröffnung des kommunalen Kindergartens für 01.01.2018 vertraglich vereinbart ist
• es nicht zulässig ist, wenn im Markusweg eine Straßenlaterne mit einem Basketballkorb ausgestattet wird
• der katholischen Kirche ein Zuschuss zur Dachsanierung der katholischen Kindertagesstätte abgelehnt wurde, weil auf Grund der Verpflichtungen durch den Bau der kommunalen Kindertagesstätte haushaltsrechtlich keine freiwilligen Zuwendungen gegeben werden dürfen. Dies sei auch in einer Haupt- und Finanzausschuss bereits mitgeteilt worden -
• dies gelte auch für einen Zuschussantrag zum Sportplatzbelag.

TOP 4: Einwohnerfragestunde

Es gab eine Anfrage die auf einen Tagesordnungspunkt bezogen war, dies aber nicht gestattet ist.

Ortsbürgermeisterin Sylvia Fels bedankte sich bei den Anwesenden und schloss die Ortsgemeinderatssitzung um 20.11 Uhr.

-Marion Eckart-



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Kurzbericht zur öffentlichen Ortsgemeinderatssitzung Hackenheim
Donnerstag, 06.04.2017, 19.30 Uhr
Nebenraum der Rheinhessenhalle Hackenheim


Ortsbürgermeisterin Sylvia Fels begrüßt die Ratsmitglieder, Herrn Verbandsbürgermeister Peter Frey, die beiden Vertreter/-in der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Kreuznach, Herrn Stumpf (Leiter Bauamt) sowie Herrn Scheick als Schriftführer, Herrn Fink als Vertreter des Öffentlichen Anzeigers (nicht mehr Allgemeine Zeitung) und die beiden anwesenden Zuhörer. Sie stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht versandt wurde. Sodann stellt sie fest, dass der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist.

Veröffentlichung der Einladung erfolgte im Amtsblatt der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Kreuznach vom 30.03.2017, Seite 13.

TOP 1: Korrektur zu den Protokollen der letzten Gemeinderatssitzungen vom 27.10.2016 und 15.12.2016
Ortsbürgermeisterin Sylvia Fels gibt die Korrekturen bekannt, es gibt keine Einwände dazu
Zum Protokoll vom 09.03.2017 gab es ebenfalls keine Einwände.

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe eine Küche für den Mehrzweckraum im Kulturhof
Der Mehrzweckraum befindet sich im Obergeschoss des Kulturhofs. Es liegen zwei Angebote vor. Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Vergabe an die Fa. Möbel Mayer, Bad Kreuznach zum Preis von 1.950 Euro inklusive Lieferung, Montage, Elektro- und Wasseranschlüsse.
- Bekannt gegeben wurde auf Anfrage, dass für die Küche im Erdgeschoss des Kulturhofs bereits neues Geschirr gekauft wurde. Dieses Geschirr wird nicht verliehen.

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenordnung der Rheinhessenhalle
Die Gebührenordnung wurde überarbeitet. Die Anmietung kostet nunmehr statt bisher 310 Euro nunmehr 500 Euro.
Auf Anregung von Herrn Mick, CDU, soll künftig von Kostenbeiträgen gesprochen werden. Ortsbürgermeisterin Sylvia Fels bedankt sich für die gute Anregung.
Die Gebührenordnung in der überarbeiteten Form wurde einstimmig angenommen.
Auf Anfrage wurde zur transportablen Bühne erklärt, dass diese ca. alle zwei Jahre einmal verliehen wird. Bei einer Verleihung haftet für evtl. Schäden, die durch die Bühne entstehen, derjenige, der die Bühne ausgeliehen und aufgebaut hat.
Ortsbeigeordneter Michael Nickel wird sich genauer bei der Gemeindeunfallversicherung erkundigen.

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Brunnens an der Rheinhessenhalle
Die Sanierung des Brunnens wurde im Bauausschuss besprochen. Der Brunnen ist mittlerweile 30 Jahre alt. Der Bauausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat den Brunnen nicht mehr weiter zu betreiben, sondern die Brunnenfläche zu bepflanzen.
Nach eingehender Beratung zum Für und Wider einer Bepflanzung wurde mit zwei  Enthaltungen beschlossen, dass zu beiden Möglichkeiten, der Reparatur des Brunnens und zur Umgestaltung durch Bepflanzung, Kostenvoranschläge eingeholt werden.

TOP 5: Mitteilungen und Anfragen
• Die CDU-Fraktion beantragt den Bauausschuss mit der Prüfung der Renovierung der Rheinhessenhalle zu beauftragen. Ortsbürgermeisterin Sylvia Fels erklärt, dass es schon einen Ortstermin am Samstag, den 22.04.2017, 10.00 Uhr hierfür gibt, aus diesem Grund wurde vor der Sitzung mit Herrn Mick geklärt, dass der Antrag nur unter Mitteilungen Berücksichtigung findet.
• Ortsbürgermeisterin Sylvia Fels gibt bekannt, dass Herr Michael Maurer, CDU-Fraktion, ein Muster einer Nutzungsordnung aus Wöllstein besorgt hat. Hierfür bedankt sie sich.
• Angesprochen wurden „Gerüchte“ im Ort, demnach soll das Fachwerkhaus im Kulturhof verkauft werden. Das zweite Gerücht lautet, dass der Weg hinter der neuen KiTa ausgebaut werden soll. Ortsbürgermeisterin Fels erklärt, dass beides nicht zutrifft.
• Ortsbürgermeisterin Fels teilt mit, dass sie an der Verabschiedung von Diakon Bodo Stumpf in den wohlverdienten Ruhestand am Abend der Verabschiedungsfeier in Hackenheim an der Feier im Bonnheimer Hof teilgenommen hat. Herr Bodo Stumpf  und seine Gäste aus Rumänien haben sich hierüber sehr gefreut.
• Angefragt wird nach einem Termin für eine Ortsbegehung. Frau Fels sichert zu, dass ein Termin zeitnah vereinbart wird, da auch an diesem Termin die Aufnahme von Straßenschäden vorgenommen werden soll.
• Angeregt wird eine Sitzung des Schulträgerausschusses. Ortsbürgermeisterin Fels teilt mit, dass keine Ausschusssitzung notwendig ist wenn keine großen Maßnahmen anstehen. Die Verabschiedung des bisherigen Schulleiters Herrn Jäger hat im Stillen stattgefunden. Man hat auf seinem ausdrücklichen Wunsch auf eine große Abschiedsfeier verzichtet. Herr Jäger bedankte sich,  dass sein Wunsch respektiert wurde. Die neue Schulleiterin, Frau Rieger-Antoni, wird sich noch dem Gremium vorstellen. Für sie ist bereits ein Notebook angeschafft worden, und im Büro werden kleine Veränderungsmaßnahmen durchgeführt.
Es sei nicht zutreffend, dass es Probleme in der Grundschule gibt.  

• Es wurde festgestellt, dass die vorhandene Urnenwand auf dem Friedhof bereits zur Hälfte belegt ist und deshalb eine Erweiterung der Urnenwand angeregt werden soll.  Frau Fels wies daraufhin, dass es bereits einen Beschluss für die Erweiterungsfläche am Friedhof besteht und die Planung über die VG erfolgt. Dort sollen an Grasfelder mit Urnengräber sowie Normalbestattungen vorgesehen werden, sowie Baumbestattungen.
• Auf Anfrage wurde mitgeteilt, dass die Gewerbebeschilderung schon lange fertig ist und nach Rückkehr des für die Aufstellung zuständigen Mitarbeiters der Verbandsgemeinde diese in der Ortsgemeinde aufgebaut werden.
• Herr VG-Bürgermeister Frey wurde angefragt, wann mit dem Abschluss der Haushaltsplanungen der Verbandsgemeinde zu rechnen ist. Die Jahresabschlüsse seien an eine Fremdfirma vergeben worden und diese auch mit dem Abschluss für 2016 beauftragt wurde. Er rechnet damit, dass ca. Ende Mai mit den Daten zu rechnen ist.
• Herr Trautmann vom Verein „Freunde der Partnerschaft“ gibt bekannt, dass vom 26. bis 28.04.2017 wieder Gäste aus Tossiat nach Hackenheim kommen; 19 Schüler/-innen und fünf Begleiter. Er stellt fest, dass es immer problematischer wird, die Partnerschaft zu pflegen. Anlässlich der Feier des 25jährigen Jubiläums der Partnerschaft zwischen Tossiat und Hackenheim fahren 30 Hackenheimer am Himmelfahrtswochenende in unsere Partnergemeinde. Die Freunde in Tossiat haben darum gebeten, keine weiteren Hackenheimer mehr an der Fahrt teilnehmen zu lassen, da sie Probleme bei der Unterbringung in Familien haben.

TOP 6: Einwohnerfragestunde
• Es wurden keine Anfragen an den Ortsgemeinderat gerichtet.

Ortsbürgermeisterin Sylvia Fels bedankt sich bei den anwesenden Zuhörern und verabschiedet diese.

-Marion Eckart-


Kurzbericht zur öffentlichen Ortsgemeinderatssitzung Hackenheim
Donnerstag, 09.03.2017, 19.30 Uhr
Nebenraum der Rheinhessenhalle Hackenheim


Ortsbürgermeisterin Sylvia Fels begrüßt die Ratsmitglieder, die beiden Vertreter/-in der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Kreuznach, eine Vertreterin der Presse und die erschienen Zuhörer. Sie stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht versandt wurde. Sodann stellt sie fest, dass der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist.

Veröffentlichung der Einladung erfolgte im Amtsblatt der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Kreuznach vom 02.03.2017, Seite 9.

Der Fraktionssprecher der FWG Helmut Jäckels bittet um das Wort und gibt bekannt, dass er sein Sprecheramt abgegeben hat. In der letzten Fraktionssitzung wurde Herr Jörg Senner gewählt, dieses Amt zu übernehmen.

TOP 1: Protokoll der letzten Gemeinderatssitzungen vom 27.10.2016 und 15.12.2016
- es erfolgten keine Einwände gegen die beiden Protokoll
- beide Protokolle wurden angenommen

TOP 2: Wahl eines Ausschussmitgliedes
- für das ausgeschiedene Bauausschussmitglied Wolfgang Mick wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion Herr Thomas Krämer einstimmig in den Bauausschuss der Gemeinde Hackenheim gewählt.

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über das Projekt „Breitbandausbau im Landkreis Bad Kreuznach“
Die Versorgung mit einem leistungsfähigen Internet gehört heute mit zu den zentralen Versorgungsaufgaben einer Kommune, führte Ortsbürgermeisterin Fels anhand der Beschlussvorlage aus. Im Landkreis hätten bereits rd. 98 % der Haushalte eine Grundversorgung, jedoch nur wenige Kommunen/ wenige Haushalte ein leistungsfähiges Hochgeschwindigkeitsnetz. Daher soll im Landkreis die Umsetzung einer NGA-Strategie angestrebt werden. Für den kreisweiten Breitbandausbau müsste zunächst die Kompetenz zum Breitbandausbau von den Ortsgemeinden auf die jeweilige Verbandsgemeinde übertragen werden, da der Breitbandausbau eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Ortsgemeinden ist. Die Verbandsgemeinde wiederum würde diese Übertragung dieser Selbstverwaltungsangelegenheit mittels öffentlich-rechtlichen Vertrags auf den Landkreis übertragen.
Nach Vorstellung der Beschlussvorlage und Erörterung diverser Fragen zum Beschlussantrag stimmte der Ortsgemeinderat nach eingehender Diskussion unter Berücksichtigung der Auskünfte zum Projekt von Herrn Fruci, Mitarbeiter der EDV-Stelle der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Kreuznach, der Zuständigkeitsübertragung auf die Verbandsgemeinde, umlageneutral, d. h. keine Verlagerung der Kosten auf die Kommune Hackenheim, einstimmig zu.

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Verkehrsregelung in der Bosenheimer Straße
Ortsbürgermeisterin Fels erläuterte anhand der Beschlussvorlage, dass dem wachsenden Verkehrsaufkommen in der Bosenheimer Straße durch Einrichtung einer Tempo – 30 - Zone verbunden mit einem Durchfahrtsverbot für 3,5 Tonner Lkw. Seit Beginn dieses Jahres ist die Bosenheimer Straße eine Gemeindestraße, so dass die Ortsgemeinde auch über die Verkehrsregelungen bestimmen kann. Es liegen eine Vielzahl von Beschwerden der Anlieger der Bosenheimer Straße vor; dies hinsichtlich des hohen Verkehrs-aufkommens als auch des Befahrens von schweren Lkw. In einer vorgeschalteten Bauausschusssitzung erfolgte bereits eine Überprüfung der Situation mit dem Ergebnis, dass der vorliegende Beschlussantrag formuliert wurde. Es erfolgte eine ausführliche Diskussion, die verschiedene Facetten betrachtete, so z. B. das Verkehrsaufkommen insbesondere an Lkw, mögliche Auswirkungen auf die Volxheimer Straße, Einrichtung einer 30er-Zone mit und ohne Lkw-Verbot. Sodann beantragte die CDU-Fraktion die Einrichtung einer Tempo – 30 - Zone für die Dauer eines Jahres um dann anhand der dann vorliegenden Erfahrungen erneut den Bedarf an einem 3,5 t – Lkw-Verbot zu prüfen. Der Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und unter Ausschluss eines anwesenden Ratsmitgliedes abgelehnt.
Im Anschluss stellte die Ortsbürgermeisterin den Beschlussantrag, dass der Ortsgemeinderat über die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Bosenheimer Straße und einem gleichzeitigen Durchfahrtsverbot für Lkw ab 3,5 t mit dem Zusatzvermerk „Anlieger frei“ beschließt.
Die Mehrheit stimmte dem Antrag zu.

TOP 5: Mitteilungen und Anfragen
• Ortsbürgermeisterin Sylvia Fels teilt mit, dass die zum Verkauf angebotenen ca. 7 Festmeter Holz zum Höchstangebot von 300 € verkauft wurden.
• Die CDU-Fraktion fragt nach einer Kostenaufstellung für den Kulturhof nach. Die Daten wurden von Ortsbürgermeisterin Fels bekannt gegeben. Das Gebäude rechts vom Hofeingang wurde aus Mitteln der Dorferneuerung gefördert; das Gebäude links vom Hofeingang aus wurde aus Mitteln des Investitionsstocks gefördert. Die beiden Förderungen reduzieren die Kosten der Ortsgemeinde.
Mitgeteilt wurde in diesem Zusammenhang auch, dass der Kulturhof bereits jetzt schon sehr gut angenommen werde. Unter anderem führt das Volksbildungswerk dort bereits Kurse durch sowie die Seniorengruppe mit Maike Enders (DRK) wird dort trainiert.
Weiterhin finden viele Besprechungen von Vereinen statt, welche früher teilweise in Privaträumen durchgeführt wurden.
Die Nutzungsbedingungen müssen noch erarbeitet werden.
Zurzeit wird der Kulturhof von den Nutzern und/oder Ortsbürgermeisterin Fels sauber gehalten.

TOP 6: Einwohnerfragestunde
• Anfrage zum Sachstand des Baus des neuen kommunalen Kindergartens und der Höhe der Kosten. Ortsbürgermeisterin Fels bittet um Verständnis, dass sie die einzelnen Daten zur aktuellen Sitzung nicht zur Verfügung hat. Es bestand hierzu Unverständnis beim Anfragenden. Sodann wies Ortsbürgermeisterin Fels daraufhin, dass die Daten den Protokollen der vergangenen Ortsgemeinderatssitzungen zu entnehmen sei. *
Ortsbürgermeisterin Fels stellte weitere öffentliche Informationen für die Ortsgemeinde nach Erhalt der Baugenehmigung in Aussicht.
Die Unterlagen liegen mittlerweile dem zuständigen Bauamt vor. In Kürze erfolgen die ersten Ausschreibungen. Das Brandschutzkonzept sei mittlerweile auch eingegangen.

Anfragen
• zur Parkplatzsituation im langen Scheerbaum und Friedhof.
• zur Beleuchtung Parkplatz Friedhof, Mainzer Straße, Dorfplatz.
• diversen Mauern im Sonnenberg.
• zur Anfrage der CDU-Fraktion zu den Ergebnissen des Jagdverbandes – Ortsbürgermeisterin Fels teilte dazu mit, dass die Anfrage im Januar 2017 an die zuständige Stelle weiter gegeben wurde.
• wann die Haushaltsplanung erfolge. Ortsbürgermeisterin Fels erteilte die Auskunft, dass der Haushalt der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach noch nicht erstellt sei. Solange dieser nicht aufgestellt sei, könne auch die Haushaltsplanung für die Ortsgemeinde nicht erfolgen.
• zum Investitionsplan der Ortsgemeinde, insbesondere hinsichtlich der Rheinhessenhalle

Ortsbürgermeisterin Sylvia Fels bedankt sich bei den anwesenden Zuhörern und verabschiedet diese.

Nachrichtlich:
* siehe z. B. Protokoll der öffentlichen Ortsgemeinderatsstizung vom 14.07.2016: Seinerzeit wurden „---voraussichtlich rund 1,3 Mio € ohne Inneneinrichtung und ohne die Gestaltung der Außenfläche …“ genannt. Seinerzeit wurde darauf hingewiesen, dass es dabei nur um eine überschlägige Schätzung ohne Gewähr hinsichtlich der Höhe des Betrages handele. Als zu erwartende Fördergelder wurde seinerzeit eine Summe von rd. 600.000 € genannt. Für die Restkosten sei die Aufnahme eines Kredites erforderlich.

Marion Eckart

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Hackenheim
17.12.2016
CDU nun doch für Kita-Neubau
Von Wolfgang Bartels

Überraschender Kurswechsel der Hackenheimer Christdemokraten bei bisherigem Streitthema

Bericht zur öffentlichen Ortsgemeinderatssitzung Hackenheim
Donnerstag, 15.12.2016, 19.30 Uhr
Nebenraum der Rheinhessenhalle Hackenheim



HACKENHEIM - Auf jeden Platz hatte Bürgermeisterin Sylvia Fels eine Pralinenschachtel gelegt – und selten verlief eine Gemeinderatssitzung in Hackenheim so harmonisch wie die letzte in diesem Jahr. Gleich beim ersten Tagesordnungspunkt nach der Protokollannahme zog die CDU Friedensfahnen auf.

Es ging um den Planungsentwurf für den Neubau des Kindergartens, den die Gemeinde an der Rheinhessenhalle errichten will. Der Entwurf ist notwendig, damit überhaupt ein Bauantrag ausgearbeitet werden kann. Mit der Erarbeitung beauftragte der Gemeinderat ein Architektenbüro – und zwar einstimmig.

Das war die Überraschung des Abends. Denn die CDU-Fraktion hatte den Neubau des Kindergartens für zwei Millionen Euro bisher vehement abgelehnt. Erst zwei Tage zuvor hatte sich die CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Bettina Dickes, im Jugendhilfeausschuss vehement gegen die Zuschüsse des Kreises für das Projekt in Höhe von 180 000 Euro ausgesprochen – unter Berufung auf ihre Hackenheimer Parteifreunde. Das war offenbar an der Hackenheimer CDU vorbeigegangen. Denn jetzt kritisierte Fraktionsvorsitzender Michael Maurer in der Gemeinderatssitzung sogar, dass der Kreis viel zu wenig Zuschuss gebe. Auf den überraschenden Kurswechsel angesprochen, erklärte Maurer der AZ, nachdem der neue Kindergarten nun ja gebaut werde, wolle sich die CDU in den weiteren Prozess einbringen.

Auch die anderen Tagesordnungspunkte gingen harmonisch über die Bühne. Für verschiedene Arbeiten am Bau- und Kulturhof wie Außenputz, Trockenarbeiten, Bodenbelag und Malerarbeiten bewilligte der Gemeinderat Aufträge in Höhe von 66 400 Euro. Für den Kauf von zwei Rasenmähern will die Gemeinde 3000 Euro ausgeben. Die Gruppen, die in der Jugendarbeit aktiv sind, erhalten Zuschüsse der Gemeinde, der TuS mit 1800 Euro die größte Summe, alle anderen Gruppen 350 Euro. DRK und VdK erhalten für die Seniorenarbeit je 250 Euro. Die öffentliche Bücherei der katholischen Kirche wird mit 200 Euro bezuschusst.

Intensiver wurde die Diskussion noch einmal bei der Herabstufung der Bosenheimer Straße von der Landesstraße zu einer Gemeindestraße. Der Landesbetrieb Mobilität hatte im Frühjahr die bisherige L 411 für 130 000 Euro mit einer neuen Deckschicht versehen. Jetzt soll die Gemeinde ab 1. Januar 2017 die weiteren Unterhaltskosten übernehmen, da diese Straße keine Bedeutung als überörtliche Verbindung habe. Mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat schließlich dieser Regelung zu.
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Bericht zur öffentlichen Ortsgemeinderatssitzung Hackenheim
Donnerstag, 01.09.2016, 19.30 Uhr
Nebenraum der Rheinhessenhalle Hackenheim

Ortsbürgermeisterin Sylvia Fels begrüßt die Ratsmitglieder, die drei  Beauftragten des Bürgerbegehrens zur Kindertagesstätte sowie die zahlreich erschienen Zuhörer. Sie stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht versandt wurde. Sodann stellt sie fest, dass der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist.  

TOP 1: Protokoll der letzten Sitzung am 14.07.2016
- wurde angenommen

TOP2: Wahl eines Ausschussmitgliedes
- für das ausgeschiedene Ortsgemeinderatsmitglied Karlfried Enders ist Rainer Trautmann in den Ortsgemeinderat als Nachfolger nachgerückt;
- in den Haushalts- und Finanzausschuss wurde Herr Jörg Senner gewählt, als Stellvertreter Herr Rainer Trautmann;
- in den Rechnungsprüfungsausschuss wurde Herr Jörg Senner gewählt.

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über ein Bürgerbegehren zur Kindertagesstätte
Zunächst wurden die drei  Beauftragten des Bürgerbegehrens zur Kindertagesstätte von Frau Ortsbürgermeisterin Sylvia Fels gebeten ihre Beweggründe für das Bürgerbegehren  den anwesenden Ratsmitgliedern und den zahlreich anwesenden Zuhörern der Sitzung  mündlich vorzutragen. Die drei  Beauftragten lesen darauf hin, jede/r einen Teil des Textes, vor. Im Wesentlichen geht es den drei  Beauftragten um die Informationspolitik in der Ortsgemeinde, die nach deren Ansicht unzureichend war. Überdies beantragen sie die Aufhebung des Beschlusses des Ortsgemeinderates aus der Sitzung vom 24.03.2016 .

Sodann unterrichtete Ortsbürgermeisterin Fels , dass sie das Begehren zur Prüfung an den Gemeinde- und Städtebund weitergeleitet hat, die anderen Überprüfungen wurden durch die Verbandsgemeindeverwaltung vorgenommen. Nach Prüfung wurde festgestellt, dass die Anzahl der Unterschriften, trotz einiger nicht anzuerkennender Unterschriften, ebenso wie die Form- und die Fristerfordernisse erfüllt sind. Dennoch ist das Bürgerbegehren im Ergebnis unzulässig, da es zwei Fragen umfasst, was grundsätzlich unzulässig ist. Gemäß den rechtlichen Bestimmungen darf nur eine Frage in einem Bürgerbegehren gestellt werden, überdies darf diese Frage nur mit ja oder mit nein zu beantworten sein. Auch muss ein Bürgerbegehren den dem Bürgerbegehren zu Grunde liegenden Sachverhalt inhaltlich zu regeln.
Ortsbürgermeisterin Fels verlas ein Schreiben des Kreisjugendamtes  vom 16.08.2016, welches an die Ratsmitglieder gerichtet war, dass die Schaffung eines zweiten kommunalen Kindergartens unterstützt, die Gründe hierfür zusammenfassend darlegt und auch auf die Voraussetzungen und Fristen für die Beantragung von Fördergeldern hinweist. Ebenso wird in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass sich das Kreisjugendamt die Inanspruchnahme der Ortsgemeinde für mögliche Schadensersatzansprüche von Eltern vorbehält. Das Schreiben ging den Ratsmitgliedern mit den Sitzungsunterlagen zu.
Es erfolgte eine ausführliche Diskussion der Anliegen des Bürgerbegehrens zwischen den drei   Beauftragten und den Ratsmitgliedern. Die CDU-Fraktion verlas eine schriftliche Stellungnahme zum Schreiben des Kreisjugendamtes, die sich insbesondere mit der angedrohten Inanspruchnahme der Ortsgemeinde befasste.
Unter Bezug auf die von den drei  Beauftragten des Bürgerbegehrens kritisierte Informationspolitik zur Errichtung einer zweiten Kindertagesstätte erinnerte der Vertreter der SPD-Fraktion an die in der Vergangenheit  mehrfach  erfolgten öffentlichen Ratssitzungen und Informationen, die seit 2013 zum Thema Um-, Aus- und Anbau an die vorhandene kath. Kindertagesstätte erfolgten und letztlich zum Ergebnis führten, dass die Ortsgemeinde einen eignen kommunalen Kindergarten errichten will. Die FWG wies noch einmal daraufhin, das bei Annahme des Bürgerbegehrens der Zeitplan zur Realisierung des gemeindeeigenen Kindergartens nicht eingehalten werden kann, Fördergelder verloren gehen und Kosten zur Beförderung der anspruchsberechtigten Kinder in die benachbarten Gemeinden entstehen können. Zur Zeit wird die Überbelegung des Kindergarten mit Einwilligung des Jugendamtes der Kreisverwaltung betrieben, die Zustimmung zur Konzession steht aber infrage wenn der neue Hackenheimer Kindergarten bis Ende 2017 nicht bezugsfertig ist.  
Im Anschluss  stellte die CDU-Fraktion folgenden  Antrag: Soll der Beschluss des Gemeinderats vom 24.03.21016 aufgehoben und über die Angelegenheit neu entschieden werden?
Weiterhin beantragten Sie die namentliche Abstimmung.  Dem Antrag wurde stattgegeben. Die Abstimmung ergab, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder gegen den Antrag stimmten.
Im Anschluss stellt die Ortsbürgermeisterin den Beschlussantrag:
Der Ortsgemeinderat beschließt dass das Bürgerbegehren unzulässig ist.
Die Mehrheit stimmte dem Antrag zu.

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für ein Baumkataster
Nach Vorstellung der Beschlussvorlage und Erörterung diverser Fragen zum Beschlussantrag  wurde die Auftragsergabe an die Firma Scherer Baumtechnik, Simmern beschlossen.

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag Straßenbeleuchtung mit Umrüstung (vom 22.09.2015).
Nach Vorstellung der Beschlussvorlage und Erörterung diverser Fragen zum Beschlussantrag beschloss der Ortsgemeinderat  den 1. Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag Straßenbeleuchtung mit Umrüstung vom 22.09.2015 für die einheitliche Wartung der Straßenbeleuchtung und  Es handelt sich hierbei um die Aufnahme von zusätzlich 86 Leuchten.   

St. Michael Straße Fußweg Kirche  1
Berstraße     1
Kirchstraße Sackgasse   1
Schöne Aussicht    1
Ringstraße     2
Enders (Bosenheimer Str. Nr. 19)  1
Im Langen Scheerbaum   1
Hauptstraße      2
Hauptstraße Sackgasse bei Schule  1
Hauptstraße Fußgängerüberweg  2
Kreisel Kirchenland und Fußweg  6
Kirchenland   62
Dorfplatz        5
Zusätzlich Kosten betragen jährlich 2.353,82 €. Die einheitliche Wartung und Überprüfung der Lampen ist somit sichergestellt.
Dem 1.Nachtrag wurde zugestimmt.

TOP 6: Mitteilungen und Anfragen
- Ortsbürgermeisterin Sylvia Fels teilt mit, dass  sie zum wiederholten Male vom Vorsitzenden der CDU Fraktion bei der Kommunalaufsicht angezeigt wurde. Die letzte Anzeige wurde von der Kommunalaufsicht am 05.07.2016 beantwortet. Die erneute Anzeige des Vorsitzenden der CDU Fraktion ist datiert auf den 06.07.2016.

Mit der Polizeiinspektion und dem Ordnungsamt hat eine Begehung, wegen mehrerer Beschwerden, am 30.08.2016 stattgefunden.  

TOP 7: Einwohnerfragestunde
Von einer Anwohnerin wurde die Parksituation in der Hauptstrasse angesprochen und sie bittet um Prüfung.
Ortsbürgermeisterin Sylvia Fels bedankt sich bei den anwesenden Zuhörern  und verabschiedet diese.

Marion Eckart

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Bericht zur
Öffentlichen Ortsgemeinderatssitzung Hackenheim
Donnerstag, 14.07.2016, 19.30 Uhr, Nebenraum der Rheinhessenhalle Hackenheim


Ortsbürgermeisterin Sylvia Fels begrüßt die Ratsmitglieder und die Zuhörer. Sie stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt sie einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung wie folgt:

TOP 3 der Tagesordnung „ Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines neuen Hochgrasmähers“ muss abgesetzt werden, da noch keine Vergleichsangebote vorliegen.
Eine Firma hat sich bemüht ein geeignetes Gerät für das Mähen unserer Auffangbecken zu finden, dass eine Erleichterung in der Handhabung bringt. Sie zeigte den Ratsmitgliedern ein Foto und nannte den Preis von ca. 4.000 €. Weiterhin teilte sie mit, dass die Gemeinde für das Mähen der Becken von der Verbandsgemeinde jährlich 1.800 € erhält.

Neuer TOP 3  behandelt die Kommunal- und Verwaltungsreform Rheinland-Pfalz:
Stellungnahme zum Landesgesetz über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde
Bad Münster a.St. Ebernburg

Dem Antrag auf Änderung der Tagesordnung wurde einstimmig statt gegeben.

Sodann wurde mitgeteilt, dass die dringende Anschaffung eines Hochgrasmähers erforderlich ist , da der alte Mäher defekt ist. Die Vorführung des angedachten Modells vermochte jedoch nicht zu überzeugen, so dass noch keine Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines neuen Hochgrasmähers erfolgen kann.

Gegen das Protokoll der letzten Ortsgemeinderatssitzung am 30.06.2016 gab es keine Einwände.

Sodann erfolgte die Beratung zu TOP 2 der Tagesordnungspunkt über das von Ortsbürgermeisterin Sylvia Fels vorgestellte Raumkonzept für den neuen gemeindeeigenen Kindergarten auf dem Gelände hinter der Rheinhessenhalle. Es liegt bereits ein Beschluss des Ortsgemeinderates für die Errichtung eines gemeindeeigenen Kindergartens auf einem Grundstück hinter der Rheinhessenhalle in Hackenheim vor, sodass als weiterer Schritt über das Raumkonzept beraten und entschieden werden kann.

Grundlage für das vorgestellte Raumkonzept ist die so genannte Orientierungshilfe für Raumkonzepte für Kindertagestätten in Rheinland-Pfalz, die u.a. durch bewusste Raumgestaltung die Möglichkeiten von individueller und gemeinschaftlicher Förderung von Kindern mit und ohne Behinderung vorsieht. Auch die Anliegen der Eltern und des Erziehungspersonals werden in der Orientierungshilfe des Landesjugendamtes mitbedacht. Summa summarum werden nach diesem Raumkonzept rund 724 qm Raumflächen benötigt, so Sylvia Fels in ihrem Vortrag; hinzu kommt noch eine vorgegebene Größe an Grünfläche 8 bis 10m² pro Kind (550 m²) zuzüglich hat die Gemeinde noch 300m² Grünfläche für die Kinder, so dass insgesamt 850 m² Grünfläche den Kindern zur Verfügung stehen. Insgesamt wird der Neubau eine Fläche von rund 1598 qm umfassen. Die Fertigstellung des Neubaus muss fristgerecht am 31.12.2017 erfolgt sein. Zur Betreuung der Kinder  werden voraussichtlich 8 Vollzeitstellen für Betreuungspersonal benötigt. Fördergelder von Land und Kreis für die vier Gruppen belaufen sich auf ca. 600.000 € und sind bis spätestens 15.10.2016 zu beantragen.

Besonderer Charme hat die für den angedachten gemeindeeignen Kindergarten vorgesehene direkte Verbindung zur Rheinhessenhalle, so können die Kinder der neuen Kindertagesstätte auch die Möglichkeiten der benachbarten Rheinhessenhalle nutzen. Vorgesehen sei eine Modulbauweise, d. h., wie sich in der anschließenden konstruktiven Diskussion zwischen den Ratsmitgliedern Paul-Günter Schwinn (SPD) und Helmut Jäckels (FWG) zum Raumkonzept ergab, dass beim Bau der Kindertagesstätte auch Fertigbauteile, d. h. vorgefertigte Bauteile verwendet werden sollen. Modulbauweise bedeutet hingegen nicht, dass eine Containerlösung angedacht ist, so Helmut Jäckels, bausachverständiges Ratsmitglied im Gespräch mit Paul-Günter Schwinn. Paul-Günter Schwinn schlägt vor, den Neubau durch einen Generalunternehmer umsetzen zu lassen. Hierfür sind  Kostenangebote für den Neubau mit und ohne Inneneinrichtung einzuholen. Sylvia Fels ergänzt, dass eine Ausschreibung evtl. bundesweit zu erfolgen habe. Bezüglich der Vergabe an einen Generalunternehmer ist die Verbandsgemeinde noch in Klärung mit der zuständigen Genehmigungsbehörde.

CDU-Ratsmitglied Sascha Enders stellt die Nutzung der Rheinhessenhalle durch die Kindergartenkinder in Frage, da die Rheinhessenhalle bereits vor- und auch nachmittags durch die Grundschule Hackenheim und durch den Sportverein belegt sei. Sylvia Fels hält entgegen, dass weder die Grundschule noch der Sportverein an allen Tagen alle Zeitkorridore tagsüber nutzen, so dass durchaus auch freie Zeiten für eine Nutzung durch die Kindertagesstätte vorhanden seien.

Auf die Anfrage von CDU-Ratsmitglied Maria Wügner-Schäfer nach der Höhe der Kosten und nach der Finanzierung erläuterte Sylvia Fels, dass die Kosten voraussichtlich rund 1,3 Mio € ohne Inneneinrichtung und ohne die Gestaltung der Außenfläche betragen. Da noch keine Ausschreibung erfolgt ist, ist dieser Wert zunächst nur eine überschlägige Schätzung ohne Gewähr hinsichtlich der Höhe des Betrages, wie bereits oben erwähnt ist die Finanzierung  auch durch zu erwartende Fördergelder 600.000 € und für die Restkosten ist die Aufnahme eines Kredites notwendig.
Für den nunmehr anstehenden Neubau einer gemeindeeigenen Kindertagesstätte ist nach dem Beschluss zum Raumkonzept, dieses noch mit dem Kreisjugendamt abzustimmen und auch noch die Art der Ausschreibung ist zu klären.

CDU-Ratsmtiglied Christian Zuhl war der Ansicht, dass es nach dem Termin zur Beantragung der notwendigen Fördergelder am 15.10.2016 auch noch einen weiteren Termin gebe. Dies verneinte Sylvia Fels ausdrücklich. Die Frage von Christian Zuhl nach der Erstellung des Leistungsverzeichnisses beantwortete Sylvia Fels damit, dass der Arbeitskreis bestehend aus den Bauausschussmitglieder Burgis Ott (FWG), Helmut Jäckels (FWG) und Wolfgang Mick, Harald Schatz (CDU) Helmut Schäfer (SPD) sowie die Beigeordneten und die Bürgermeisterin gemeinsam einen Entwurf für ein Leistungsverzeichnis erarbeiten werden. Sylvia Fels wies aufgrund der Diskussion zum Entwurf eines Leistungsverzeichnisses klärend darauf hin, dass in der heutigen Sitzung ausschließlich über das Raumkonzept beraten wird, nicht hingegen über das Leistungsverzeichnis oder die Bauweise der neu zu errichtenden Kindertagesstätte. Berichtet wurde in diesem Zusammenhang von verschiedenen Ratsmitgliedern, dass bereits verschiedene Kindertagesstätten besichtigt worden seien. Weiterhin teilt sie mit, dass bereits eine Leistungsbeschreibung von einem besichtigen Kindergarten vorliegt und dieser als Grundlage verwendet wird.

In diesem Zusammenhang wurde seitens Maria Wügner-Schäfer nochmals auf die Beantragung der Fördergelder für die zuvor angedachte Erweiterung der vorhandenen kath. Kindertagesstätte in Hackenheim eingeworfen. Hierzu erläuterte Sylvia Fels ausdrücklich, dass selbstverständlich auch für den Förderantrag für diese zuvor angedachte Variante sowohl ein Raumkonzept als auch Baupläne und Kostenberechnungen haben vorgelegt werden müssen.

Der Beschlussantrag für das vorgestellte Raumkonzept wurde mit 3 Gegenstimmen der CDU-Ratsmitglieder beschlossen.

Zum Tagesordnungspunkt Kommunal- und Verwaltungsreform Rheinland-Pfalz über die Verbandsgemeinde Bad Münster a. Stein – Ebernburg verlas Ortsbürgermeisterin Sylvia Fels die Stellungnahme des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach. Nach anschließender kurzer Aussprache zum Thema ergab die Beschlussfassung, das sich der Ortsgemeinderat der Beschlusslage des Verbandsgemeinderates mit 2 Enthaltungen der CDU-Ratsmitglieder anschließt. Demzufolge wird die Aufnahme der Ortsgemeinden Altenbamberg, Feilbingert, Hallgarten und Hochstätten in die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach befürwortet.

Beim Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Anfragen wurde mitgeteilt, dass die Pflasterarbeiten für die Parkflächen am Friedhof ehrenamtlich durchgeführt wurden, die Baumwurzeln hingegen durch eine Fachfirma entfernt wurden. Die entstanden Kosten betragen 3.400 €
Ortsbürgermeisterin Fels gibt bekannt, dass am Vortag zu dieser Sitzung ein Bürgerbegehren zur Kindertagesstätte eingereicht worden sei. Das Bürgerbegehren wird zurzeit von der Verbandsgemeindeverwaltung geprüft.
Hinsichtlich der Durchführung des jährlichen Jugendtages wurde gemeinsam überlegt, diesen zeitlich versetzt zu dem Jugendtag der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach stattfinden zu lassen. Angedacht wurde evtl. auch eine Umsetzung in den Herbstferien.
Das Tor am Bolzplatz benötigt eine Reparatur. Von Ratsmitglied Sascha Enders wurde ein Investitionskonzept für die Rheinhessenhalle angefordert, das ihm zur Verfügung gestellt wird.
Maria Wügner-Schäfer schlägt vor die Deutschlandfahne im Kreisel durch die Rheinland-Pfalz-Fahne auszutauschen. Ratsmitglied Sascha Enders schlägt vor, den Standort des Partnerschaftsschildes in der Kreuznacher Straße zu prüfen und dieses an den Standort der Fahnen im Kreisel zu verlegen.

Die Einwohnerfragestunde ergab eine Nachfrage zu einem Baum in einer Anwohnerstraße am Kirchberg und eine Anfrage zum Maibaum, der zur Zeit noch an der Schule steht. Hier wurde angeregt den Maibaum abzubauen.

Marion Eckart


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Gemeinderatssitzung vom 24.März 2016

Mangelndes Demokratieverständnis oder was?

In der letzten Gemeinderatssitzung von Hackenheim am 24. März 2016 verließ die CDU-Fraktion noch vor dem Verlesen der Tagesordnung geschlossen die Sitzung. Was war geschehen: Der Vorsitzende der CDU-Fraktion beantragte eine Änderung der Tagesordnung, die von der Mehrheit der Ratsmitglieder (FWG und SPD) abgelehnt wurde. Daraufhin machte ein Ratsmitglied der CDU - wohl vorbereitet - für diesen Fall seinem Unmut Luft, welcher darin gipfelte, dass, wie schon bemerkt, die CDU den Tagungsraum verließ.

Anzumerken ist, dass die von der CDU gewünschte Änderung der Tagesordnung sich auf einen bereits bestehenden Tagesordnungspunkt (6.) bezog, und dass die Bürgermeisterin im Zuge der Diskussion wiederholt darauf hinwies, dass die in Rede stehenden Punkte bei der Beratung des Tagesordnungspunktes zur Sprache kommen werden.

Die Diskussion und Verabschiedung wichtiger Tagungsordnungspunkte mussten daher ohne die CDU stattfinden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die CDU die Verantwortung für einige Punkte der Tagesordnung nicht übernehmen wollte, um künftig sagen zu können, dass sie ja bei der Entscheidungsfindung nicht eingebunden worden war.

Es ist schade, dass sich die CDU aus ihrer Verantwortung der Bürger von Hackenheim gegenüber auf diese Art und Weise
„herausgestohlen“ hat. Im Übrigen sei hier ausdrücklich betont, dass die Anregungen der CDU zu dem Tagesordnungspunkt der zum Auszug führte, in der Diskussion einen breiten Raum eingenommen und im Interesse der zahlreich anwesenden Zuschauer ausführlich erläutert wurden.

Auch die von der CDU seit Beginn der Legislaturperiode betriebene „Totalopposition“ bei wichtigen Entscheidungen trägt in keiner Weise zu einem gemeinschaftlichen Miteinander im Rat zum Nutzen der Gemeinde Hackenheim bei. Regelmäßig werden ausufernde schriftliche Anfragen gestellt und Paragrafen bemüht, um die (ehrenamtliche) Tätigkeit der Gemeindespitze auch rechtlich zu torpedieren. Das Ganze verfolgt offensichtlich nur ein Ziel: Die Kompetenz der Ortsbürgermeisterin und der Beigeordneten in Frage zu stellen und deren Ruf zu schädigen.

Leider führt dies dazu, dass die Atmosphäre im Rat emotional sehr aufgeladen ist, der Umgangston entsprechend rau und eine kritisch konstruktive Oppositionspolitik seitens der CDU unterbleibt. Dabei sollte es in einer kleinen Gemeinde wie Hackenheim doch möglich sein, dass unabhängig vom Parteibuch Politik für den Ort gemacht wird. Wir jedenfalls verschließen uns einer Zusammenarbeit nicht.

Für die FWG-Fraktion im Gemeinderat Hackenheim
Helmut Jäckels


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Hackenheim 30.03.2016
Hackenheimer Rat beschließt Bau weiterer Kita


Von Jens Fink
HACKENHEIM - Mit einem Eklat begann die jüngste Sitzung des Gemeinderates. Weil es ein CDU-Antrag nicht auf die Tagesordnung schaffte, verließ die fünfköpfige CDU-Fraktion geschlossen den Ratssaal. Da der Rat mit elf verbliebenen stimmberechtigten Mitgliedern von FWG und SPD dennoch beschlussfähig war, wurde die Sitzung mit unveränderter Tagesordnung fortgesetzt.

Konkret ging es bei dem Streit um die Erweiterung der bestehenden Kita in katholischer Trägerschaft oder die Alternative, an anderer Stelle einen zusätzlichen Kindergarten zu bauen. Vor Eintritt in die Beratungen hatte die CDU-Fraktion darauf gepocht, zunächst die Möglichkeiten auszuloten, benötigte neue Räumlichkeiten für die Kinder in Form eines Anbaus direkt an der bestehenden Kindertagesstätte „St. Michael“ zu errichten. Für diese Variante, die seit dem Jahr 2013 favorisiert wurde, gibt es einen Vertrag aus dem März des vergangenen Jahres mit dem Verwaltungsrat der katholischen Kirchengemeinde und dem Bistum Mainz.
Jedoch lehnten es die Ratsmitglieder von FWG und SPD mehrheitlich ab, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Dies empfanden die Christdemokraten als umso ärgerlicher, da ihr Antrag fristgerecht bei der Gemeinde eingereicht worden sei und verließen geschlossen die Ratssitzung.

Planung überholt
Inzwischen sei die seit 2013 bestehende Planung für einen zweigruppigen Anbau der bestehenden Kita nach Berechnungen des Kreisjugendamtes „bei weitem nicht mehr ausreichend“ und auch die mittlerweile dafür vorliegende Kostenschätzung „inakzeptabel“, erläuterte Ortsbürgermeisterin Sylvia Fels (FWG). Der Rat hatte seinerzeit einem Anbau von geschätzten 450 000 Euro Kosten zugestimmt. Zwischenzeitlich wurde diese Kostenschätzung jedoch von einem anderen Architekten auf 730 000 Euro beziffert, berichtete der Beigeordnete Michael Nickel (SPD).
Mittlerweile habe sich zudem der ursprünglich angenommene Bedarf von zehn Plätzen für Kinder unter drei Jahren sowie einer altersgemischten Gruppe nach neuen Ermittlungen auf etwa 30 Plätze erhöht, verdeutlichte Nickel.
Daher beschloss der Rat, den bestehenden Vertrag zum Anbau an die Kita St. Michael im gegenseitigen Einvernehmen mit der katholischen Kirchengemeinde und dem Bistum Mainz aufzulösen. Stattdessen soll jetzt ein zusätzlicher, kommunaler Kindergarten auf dem gemeindeeigenen Grundstück neben der Rheinhessenhalle schnellstmöglich geplant und gebaut werden. „Wir möchten keine Konkurrenzeinrichtung ins Leben rufen, aber ein Neubau scheint unter den aktuellen Bedarfszahlen und Bedingungen unumgänglich.
Denn eine Erweiterung der bestehenden Kita auf eine Gesamtkapazität von 110 oder mehr Kindern ist dort einfach nicht möglich“, betonte Nickel. Die anwesenden Rastmitglieder stimmten geschlossen für die Planung eines Neubaus.
Mit zehn Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme hat der Rat auch beschlossen, dass sich die Ortsgemeinde Hackenheim als Trägerkommune der Anstalt öffentlichen Rechts an der „Energiegesellschaft Fürfeld“ finanziell beteiligen wird.

Gemeinde übernimmt Anteil
Hier soll die Gemeinde ihren vertraglich möglichen Anteil in Höhe von 620 000 Euro übernehmen, entsprechend ihrer Anteile in der AöR von 15,5 Prozent. Diese werden seit der Gründung der AöR treuhänderisch von der Verbandsgemeinde verwaltet. Die Ratsmitglieder ermächtigten die Ortsbürgermeisterin, den Anteil in der genannten Höhe sowie die entsprechenden Haftungsverhältnisse zu unterzeichnen. Dieser Umverteilung muss der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am heutigen Mittwochabend in Volxheim noch zustimmen.

Vergaben
Der Rat vergab in seiner Sitzung auch Aufträge zum laufenden Umbau des ehemaligen Winzerhofes in der Ortsmitte zum neuen Kulturhof der Gemeinde.
Die Aufträge betreffen die Gewerke Gerüstbau, Rohbau, Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten sowie Klempnerarbeiten und haben eine Gesamthöhe von rund 129 000 Euro.



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Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2015

Urnenwand löst Problem nicht - Allgemeine Zeitung vom 05. Januar 2016

FRIEDHOFERWEITERUNG Grabflächen, Grünstreifen und Parkflächen für Besucher geplant

HACKENHEIM - (jsp).
Der Friedhof soll erweitert werden, dies beschloss der Gemeinderat. Nach Bedarfsanalysen und einer geologischen Untersuchung des Bodens hatte die VG-Verwaltung eine Erweiterung des Friedhofes empfohlen, da in der Gemeinde immer noch vorwiegend Erdbestattungen erfolgten.
Die Vermutung, dass durch die Errichtung der Urnenwand auf eine Erweiterung womöglich verzichtet werden könne, habe sich nicht bestätigt. „Im Durchschnitt sind noch immer von 15 Bestattungen in der Ortsgemeinde pro Jahr zehn Erdbestattungen“, erläuterte Frank Schlarb von der VG-Verwaltung. Nun soll eine Planung für die Erweiterungsfläche mit der Anlage von Grabflächen und Grünstreifen erarbeitet werden. Dabei sollen auch Parkflächen für Friedhofbesucher und Flächen für anfallende Abfälle eingeplant werden.
Die CDU-Fraktion befürwortete grundsätzlich eine Erweiterung, bemängelte aber die Formulierung im Beschlussantrag bezüglich der möglichen Parkfläche und stimmte gegen den Antrag auf Erweiterung, den jedoch die FWG und SPD mehrheitlich verabschiedeten. Helmut Jäckels (FWG) stellte die Standorte für die geplante, einheitliche Beschilderung in der Gemeinde vor, die „zu einem schöneren Gesamtbild beitragen“ und eine schnellere Orientierung möglich machen solle.
Bürgermeisterin Sylvia Fels würdigte die Jugend- und Seniorenarbeit der Ortsvereine, denen die Gemeinde dafür auch in diesem Jahr wieder großzügige Zuschüsse gewährt hatte. Hackenheim sei eine der wenigen Gemeinden, die sich solche freiwilligen Leistungen erlauben könne, betonte Beigeordneter Heinz-Günther Medinger (FWG). Im Ort fänden Kinder und Jugendliche in den Vereinen ein breit gefächertes Angebot und eine verantwortungsbewusste Betreuung vor. Darauf könne die Gemeinde stolz sein und sollte dieses Angebot daher auch fördern, betonte der Beigeordnete Michael Nickel (SPD). Zudem würdigte Fels die Senioren-Einsatz-Gruppe unter der Leitung von Egon Bergmann, die im vergangenen Jahr wieder eine Vielzahl von ehrenamtlichen Arbeitsstunden für die Gemeinde geleistet habe.
Angesichts einer oftmals gereizten Stimmung im Rat appellierten die Fraktionssprecher Helmut Jäckels (FWG) und Günter Schwinn (SPD), zur sachlichen und vernünftigen Zusammenarbeit aller im Rat vertretenen Fraktionen zum Wohle der Gemeinde zurückzukehren. Zahlreiche große Projekte sollten 2016 umgesetzt werden. Dabei sollten alle Ratsmitglieder an einem Strang ziehen, forderte Schwinn.

Gereizte Stimmung im Gemeinderat Hackenheim - Oeffentlicher Anzeiger vom 06. Januar 2016

 
 


Landkreis Bad Kreuznach 29.07.2015 – Allgemeine Zeitung
Hackenheim bekommt LED

RAT Nach langen Verhandlungen Vertrag mit Stadtwerken zugestimmt
HACKENHEIM - (jsp). Nach zähen Diskussionen hat der Gemeinderat einstimmig den Abschluss eines Contracting-Vertrages mit den Stadtwerken Bad Kreuznach beschlossen, der die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf die energiesparende LED-Technik vorsieht. Nun werden 177 Straßenlaternen umgerüstet und mit LED-Leuchtkörpern versehen, die für eine Lebensdauer von 100 000 Betriebsstunden ausgelegt sind.
Der Vertrag mit den Stadtwerken hat eine Laufzeit von 15 Jahren und beinhaltet neben der Umstellung der Lampen auch die Wartungsarbeiten. Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich auf jährlich 14 164 Euro und werden von der Gemeinde getragen. Damit werden die Anlieger finanziell nicht belastet, was Ratsmitglieder zuvor befürchtet hatten. Eine Standfestigkeitsprüfung der Laternenmasten habe ergeben, dass zwei erneuert werden müssten, informierte Ortsbürgermeisterin Sylvia Fels (FWG). Auch diese Arbeiten vergab der Rat an die Stadtwerke.
Die Stadtwerke hätten sich stets als verlässlicher Partner gezeigt, waren sich die Ratsmitglieder weitgehend einig. "Insofern sind wir froh, dass wir endlich zu einem Abschluss gekommen sind, der von allen Fraktionen getragen wird", meinte der Beigeordnete Michael Nickel (SPD).
Seit rund zwei Jahren war die Umstellung auf LED ein im Rat engagiert diskutiertes Thema. So hatten bereits im Dezember 2014 Vertreter der Stadtwerke ihr Konzept und das Contracting-Angebot im Rat vorgestellt. Ein Beschluss darüber wurde immer wieder vertagt, um weitere Angebote einzuholen. Nach der Vorstellung eines Alternativangebotes und weiteren Diskussionen im Bau-, Haupt- und Finanzausschuss hatten die Ausschussmitglieder schließlich dem Rat einhellig empfohlen, den Auftrag an die Stadtwerke zu vergeben.
Durch die zeitliche Verzögerung und den zwischenzeitlichen Preiskampf der Lampenhersteller am Markt seien die vorgestellten Angebote am Ende günstiger ausgefallen als zuvor erwartet, womit natürlich auch die jährlichen Kosten für die Gemeinde geringer ausfielen, als dies zunächst kalkuliert war, meinte Nickel. "Insofern haben sich die Einwände der CDU-Fraktion und die zusätzlichen Beratungen für die Gemeinde ausgezahlt", resümierte Heinz-Günther Medinger (FWG).



Konstituierende Sitzung des Hackenheimer Gemeinderates am 24. Juli 2014

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung begrüßte Ortsbürgermeisterin Sylvia Fils die anwesenden Zuschauer, deren geringe Zahl von 31 ein gewisses Desinteresse an der Ortspolitik zeigte. So waren die meisten Zuschauer auch noch Vorstandsmitglieder der einzelnen politischen Ortsvereine.

Erster Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung von ehemaligen Ratsmitgliedern und die Verpflichtung von Neuen.

Die Ortsbürgermeisterin Sylvia Fels wurde vom 1. Beigeordneten Egon Bergmann ernannt.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Besprechung und Verabschiedung der Hauptsatzung. Hier gab es eine Erhöhung der Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss von 3 auf 5. Ein Antrag der CDU, diesen Ausschuss auch mit Bürgern zu besetzen, die eine größere Fachkompetenz für dieses Gebiet als die Ratsmitglieder hätten wurde mit der Mehrheit der Stimmen von FWG und SPD abgelehnt. Begründung: In den Reihen der FWG und SPD gibt es genug kompetente Ratsmitglieder, die eine Rechnungsprüfung durchführen können.

Die Hauptsatzung wurde schließlich einstimmig angenommen.

Bei der Wahl des 1. Beigeordneten gab es nur einen Wahlvorschlag:

Heinz-Günther Medinger von der FWG

Von 16 Ratsmitgliedern erhielt Heinz-Günther Medinger 15 Ja-Stimmen bei einer ungültigen Stimme.
Heinz-Günther Medinger nahm die Wahl an.

Bei der Wahl zum 2. Beigeordneten wurden Michael Maurer von der CDU und Michael Nickel von der SPD vorgeschlagen. Dieter Klaab von der CDU zog noch einmal alle Register, die den CDU Kandidaten als den besseren darstellen sollten; der Wählerwille wurde bemüht und die Stimmenanzahl von Maurer noch einmal hervorgehoben. Günter Schwinn von der SPD entgegnete ihm, bei der Kommunalwahl sei der Wählerwille mit der Wahl der Ratsmitglieder dokumentiert; die Wahl der Beigeordneten durch die Ratsmitglieder habe damit nicht das geringste zu tun.

Bei der Wahl erhielt dann Michael Nickel 10 Stimmen und Michael Maurer 6.
Michael Nickel nahm die Wahl an.

Die Besetzung der Ausschüsse wurde einstimmig angenommen.
Sylvia Fels gab noch einige Informationen über den Stand der Kindergartenerweiterung und den Baubeginn am Kulturhof.

Ein Antrag der CDU wurde auf die nächste Sitzung am 18. September vertagt.

rt
     

 
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