Satzung - FWG Hackenheim

Suchen
Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü

Satzung

Über uns
 


S A T Z U N G
des Vereins der
Freien Wählergemeinschaft Hackenheim e.V.


§ 1
Name und Sitz

1.   Die am 7. Dezember 1973 gegründete "Freie Wählergemeinschaft - Enders", Ortsgemeinde Hackenheim, führte den Namen des jeweiligen Vorsitzenden. Künftig soll der Verein den Namen "Freie Wählergemeinschaft Hackenheim e.V." führen. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name "Freie Wählergemeinschaft Hackenheim e.V."

Der Vereinsname kann mit der Abkürzung "FWG-Hackenheim e.V." geführt werden.

2.   Die FWG Hackenheim hat ihren Sitz in der Ortsgemeinde Hackenheim.


§ 2
Zweck

1.    Der Zweck der FWG Hackenheim e.V. ist ausschließlich darauf gerichtet, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf Kommunalebene bei der politischen Willensbildung in der Ortsgemeinde Hackenheim mitzuwirken.

2.   Es werden ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt.

3.    Die Mitglieder der FWG Hackenheim e.V. sind zugleich Mitglied in der FWG-VG-Bad Kreuznach e.V. Die Einzelmitgliedschaft im Kreisverband der FWG-Kreis Bad Kreuznach e.V. kann mit schriftlicher Beitrittserklärung erfolgen.


§ 3
Mitgliedschaft

1.    Mitglieder der FWG Hackenheim e.V. können alle für die Wahlen zum Gemeinderat der Ortsgemeinde Hackenheim wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger werden, die keiner politischen Partei im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes angehören.
Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.
- 2 -

2.   Soweit die Mitgliedschaft nicht durch Beteiligung an der Gründung erlangt wurde, wird sie durch schriftliche Beitrittserklärung erworben. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand.

3.   Die Mitgliedschaft endet:
a)   mit dem Tod des Mitgliedes,
b)   mit dem Verlust der Wahlberechtigung zum Ortsgemeinderat Hackenheim,
c)   durch freiwilligen Austritt aus der FWG Hackenheim e.V.
d)   durch Ausschluss aus der FWG Hackenheim e.V.

4.   Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorsitzenden. Eine Frist ist nicht einzuhalten.

5.   Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen die Interessen der FWG Hackenheim e.V. verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mit Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen.
Es kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.


§ 4
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
1.   der Vorstand
2.   die Mitgliederversammlung


§ 5
Vorstand

1.   Der Vorstand der FWG Hackenheim besteht aus:
a)   dem Vorsitzenden,
b)   dem stellvertretenden Vorsitzenden
c)   dem Schriftführer
d)   dem Kassierer
e)   sieben Beisitzern, Ehrenvorsitzender und Ehrenbeisitzern.

- 3 -

2.   Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Kassierer. Jeweils zwei von ihnen sind gemeinschaftlich zur Vertretung der FWG Hackenheim e.V. berechtigt.

3.   Im Innenverhältnis gilt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur tätig wird,
wenn der Vorsitzende verhindert ist oder ihn beauftragt hat.

4.   Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder der FWG Hackenheim e.V. gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft in der FWG Hackenheim e.V. endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.

5.   Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, ist in der darauf folgenden Mitgliederversammlung für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen ein Ersatzmitglied zu wählen.

6.   Der Vorstand verantwortet die ordnungsgemäße Geschäftsführung und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Vorstandes.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder
anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

7.     Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.


§ 6
Mitgliederversammlung

1.   Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich im ersten Kalenderhalbjahr statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn das Interesse der FWG Hackenheim e.V. dies erfordert oder wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt.

2.   Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von vier Tagen durch persönliche Einladung mittels einfachen Briefs an die letztbekannte Anschrift der Mitglieder oder durch öffentliche Einladung im amtlichen Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach einberufen.


- 4 -

3.   Mit der Einladung zur Mitgliederversammlung ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.

4.   Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
a)   Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstands und dessen Entlastung,
b)   Entgegennahme des Kassenprüfberichts,
c)   Wahl der Vorstandsmitglieder,
d)   Wahl der Kassenprüfer,
e)   Aufstellung der Wahlvorschlägen,
f)   Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung,
g)   Beschlussfassung über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand.

5.   In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, sind wie nicht erschienene Mitglieder zu behandeln.

6.   Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Der Vorsitzende kann bei Bedarf die Redezeit begrenzen und Mitglieder, die die Versammlung stören, ausschließen. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Abstimmungsart, soweit sie in dieser Satzung nicht vorgeschrieben ist.

7.   Jede Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Eine Änderung der Satzung bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der erschienenen Mitglieder, eine Änderung des Vereinszwecks bedarf der Zustimmung aller erschienenen Mitglieder.

Die Aufstellung von Wahlvorschlägen erfolgt in geheimer Wahl. Dabei muss über jeden Bewerber einzeln abgestimmt werden.

Im Übrigen gelten für die Beschlussfassung die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

8.   Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen, das von diesem und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.





- 5 -

§ 7
Geschäftsjahr

Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31. Dezember 2009.


§ 8
Einnahmen und Ausgaben

1.   Die Einnahmen der FWG Hackenheim e.V. bestehen überwiegend aus Erlösen von Veranstaltungen und Spenden. Mitgliedsbeiträge werden keine erhoben.

2.    Die Ausgaben bestehen überwiegend aus Wahlkampfkosten und aus Kosten für die Einladungen zu den Mitgliederversammlungen und deren Durchführung sowie aus Kosten für ausreichende Information der Mitglieder und Bürger der Ortsgemeinde Hackenheim.

3.   Die Ausgaben dürfen auf keinen Fall die tatsächlich vorhandenen Einnahmen übersteigen.


§ 9
Kassenführung

1.   Der Kassierer besorgt das Kassen- und Rechnungswesen. Er leistet Zahlungen nur nach Abstimmung mit dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung mit dem stellvertretenden Vorsitzenden.

2.   Zwei Kassenprüfer prüfen die Kassenführung einmal jährlich.


§ 10
Auflösung und Anfall des Vermögens

1.   Über die Auflösung der FWG Hackenheim e.V. kann nur durch eine für diesen Zweck unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 14 Kalendertagen einberufene Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der erschienenen Mitglieder.

2.   Bei Auflösung der FWG Hackenheim e.V. ist das Vereinsvermögen der Ortsgemeinde zu übertragen mit der Auflage, dieses unmittelbar und

- 6 -

ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Eine Verwendung für parteipolitische  Zwecke ist ausgeschlossen.


§ 11
Zielsetzung

Die FWG Hackenheim e.V. bekennt sich zur demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Ziele sind die Durchsetzung kommunalpolitischer Aufgaben zum Wohle aller Hackenheimer Bürger.


§ 12
Schlussbestimmung

Die Satzung tritt laut Beschluss der Mitgliederversammlung vom 01.07.2002/13.03.2003/25.04.2008/12.03.2009/11.03.2010 und 31.03.2011 in Kraft.

Schlussbemerkung:   Die personalbestimmenden Begriffe dieser Satzung gelten auch in jeweils anderer Form (männlich / weiblich oder weiblich / männlich).

Festgestellt, Hackenheim den 31 März 2011

Vorstandsmitglieder:

1.Vorsitzender:    Helmut Jäckels, geb. 02.07.1958, Hauptstraße 69a;
2.Vorsitzende:    Martina Deginther,geb. 13.01.1967, Ringstraße 9 a;
Schriftführerin:    Beate Zehmer, geb. 12.12.1978, Bosenheimer Straße 5;
Kassierer:       Nikolaus Matern, geb. 26.12.1936, Kirchstraße 4;
Beisitzer:       Karlfried Enders, geb. 03.08.1949,Finkenweg 15;
Günter Grünewald, geb. 12.05.1940, Rheinhessenblick 30;
Michael Schäfer, geb. 29.05.1968,Am Hasselacker 6;
Hans-Günther Medinger, geb. 23.10.1049, Bosenheimer Straße 23;
Peter Gänz, geb. 18.04.1983, Bosenheimerstr. Außerhalb;
Steffen Bruckner, geb. 29.05.1963, Am Sonnenberg 46;
Gabi Enders, geb. 15.12.1958, Ringstr. 3


Alle Vorstandsmitglieder sind wohnhaft in 55546 Hackenheim.


Unterschriften:

Helmut Jäckels         Martina Deginther      Beate Zehmer
1.Vorstzender            2. Vorsitzende            Schriftführerin




Nikolaus Matern         Karlfried Enders         Günter Grünewald
Kassierer            Beisitzer            Beisitzer




Michael Schäfer         Hans-Günther Medinger   Peter Gänz
Beisitzer            Beisitzer            Beisitzer




Steffen Bruckner      Gabi Enders
Beisitzer            Beisitzer




Die vorstehenden Unterschriften von  Helmut Jäckels, Martina Geginther, Beate Zehmer, Nikolaus Matern, Karlfried Enders, Günter Grünewald, Michael Schäfer, Hans-Günther Medinger, Peter Gänz, Steffen Bruckner und Gabi Enders, ( Anschriften siehe oben ) sind persönlich bekannt /, sind vor mir vollzogen worden.

Dies wird hiermit beglaubigt.

Die Beglaubigung wird zur Vorlage beim Amtsgericht Bad Kreuznach benötigt.




Hackenheim, den 31. März 2011


Ortsbürgermeisterin   
Sylvia Fels




Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü